Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinärztlichen amtsärztlichen Untersuchung

• rewis.io

Verfahrensgang

• VG München, 18.05.2022 - M 5 E 22.2653
• VG München, 09.06.2022 - M 5 E 22.2653
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 3 CE 22.1586

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8243 Beamtenrecht 171

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2022 - 3 CE 22.1586

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 50) zutreffend darauf hingewiesen, dass der Dienstherr die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen kann, da die Antragstellerin lediglich nicht näher genannte gesundheitlich Gründe anführt, weshalb sie eine Tätigkeit im S. nicht ausführen könne.
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 3 CE 15.2768

  Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2022 - 3 CE 22.1586

  Im Übrigen hat der Senat den Begriff der "orientierenden Erstuntersuchung" stets in dem Sinne begriffen, dass es um die Abgrenzung zu einer vertiefenden fachärztlichen Untersuchung geht (B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2022 - 3 CE 22.1586

  Die Antragstellerin beruft sich auf den Beschluss des Senats vom 28. März 2022 (3 CE 22.508 - juris Rn. 26), den sie dahin interpretiert, auch im Rahmen der allgemeinärztlichen amtsärztlichen Untersuchung sei lediglich eine "orientierende Erstuntersuchung" zulässig.

• VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 CE 24.250

  Untersuchungsanordnung, Krankheitszeiten während vorläufiger Dienstenthebung

  Insbesondere gehören auch technische Untersuchungen wie EKG- oder Röntgendiagnostik zum Standarduntersuchungsprogramm im Rahmen einer allgemein-medizinischen Untersuchung (…vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2023 - 3 CE 23.2135 - juris Rn. 6; B.v. 2.8.2022 - 3 CE 22.1586 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 3 CE 22.1588

  Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der dienstlichen Verwendungsfähigkeit …

  Das rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung der Antragstellerin, sie müsse sich vorliegend auch nur einer "orientierenden Erstuntersuchung" stellen, die nach ihrem Verständnis nicht über die ohne weiteres mögliche Erhebung des körperlichen Befundes (etwa Gewicht, Größe, Blutdruck u.ä.) hinausgeht (BayVGH, B.v. 2.8.2022 - 3 CE 22.1586 - juris Rn. 6).

  Bei den in der Untersuchungsanordnung genannten technischen Untersuchungen handelt es sich zudem um solche, die zum Standarduntersuchungsprogramm eines Allgemeinmediziners gehören (BayVGH, B.v. 2.8.2022 - 3 CE 22.1586 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135

  Beauftragung einer amtsärztlichen Befragung und Untersuchung zur Überprüfung der …

  Insbesondere gehört auch die Röntgendiagnostik zum Standarduntersuchungsprogramm im Rahmen einer allgemein-medizinischen Untersuchung (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2022 - 3 CE 22.1586 - juris Rn. 7).